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Allein im Regierungsviertel von Berlin sollen über 5000, in Brüssel sogar 15.000 Lobbyisten tätig sein, um die Interessen ihrer Klienten in den Parlamenten zu vertreten. Die Lobbyisten machen ihren Job – der in der Öffentlichkeit keinen guten Ruf hat. Dieses Image ist auch auf aktuelle negative Schlagzeilen zurückzuführen, wie etwa zuletzt bei der ENBW oder auf die von den Medien vorgeworfene „Klientelpolitik“ einiger Parteien. Dabei wird oft außer Acht gelassen, dass eine rechtlich einwandfreie, kompetente und transparente Interessenvertretung ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie und Meinungsbildung ist.
Interessenvertretung gewinnt an Bedeutung
Die Interessenvertretung wird immer wichtiger. Für Unternehmen, Verbände und Organisationen (NGO) ist es mittlerweile fast überlebensnotwendig und Bestandteil des Risikomanagements rechtzeitig zu wissen, wann und in welcher Form eine Regelung in Kraft tritt. Auf der anderen Seite ist es sinnvoll, die politischen Entscheidungsträger in einem frühen Stadium darauf aufmerksam zu machen, welche Auswirkungen solche Regelungen (oder Nichtregelungen) für die Unternehmen und damit für die Gesellschaft haben. Nicht umsonst kommt eine Studie der FTI Consulting zu dem Ergebnis, dass sich Investoren ein viel größeres Engagement der Unternehmen in der Politik wünschen.
Mit Sachverstand politische Entscheidungen unterstützen
Warum sollten auch mittelständische Unternehmen ihre Interessen direkt einbringen oder sich vertreten lassen? Einerseits nehmen – entgegen aller Voraussagen – die Sachverhalte zu, die auf EU oder Bundesebene geregelt werden und von denen viele überraschend auf Unternehmen zukommen. Andererseits ändern sich bestehenden Regeln zum Teil rasant. Die Sachverhalte werden komplexer und es ist deshalb nützlich, wenn die Unternehmen ihren Sachverstand und ihre Meinungen direkt einbringen, weil dieses spezifische Know-how bei den politischen Entscheidungsträgern gar nicht vorhanden sein kann.
Mit Sachverstand politische Entscheidungen unterstützen
Eine funktionierende Interessenvertretung kann durchaus durch die entsprechenden Verbände, denen das Unternehmen angehört, erfolgen. Oftmals ist es aber sinnvoll selbst tätig zu werden, da es viele Fragestellungen gibt, bei denen in Verbänden keine einhellige Meinung besteht oder nur ein Kompromiss gebildet werden könnte. Nicht umsonst sind neben allen großen Verbänden auch alle großen Unternehmen mit eigenen Büros in Berlin und Brüssel vertreten. Mittelständischen Unternehmen kann man daher durchaus anraten zu prüfen, ob eine eigene Interessenvertretung sinnvoll und wirtschaftlich ist.
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Ralf Lothert ist Rechtsanwalt und u.a. Beirat der Concilius AG. Er war langjähriges Mitglied der Geschäftsleitung der Philip Morris GmbH und davor bei der DaimlerChrysler Rail Systems GmbH, Koch Neff und Volckmar GmbH sowie der Treuhandanstalt tätig. Er hat dabei die Rechtsabteilungen bei mehreren nationalen und internationalen Unternehmen geleitet oder dort mitgearbeitet. Ralf Lothert ist Experte für Compliance, HR, Corporate Affairs (Unternehmenskommunikation/Interessenvertretung), Produkt-, Vertrags- und Wettbewerbsrecht.
Kontaktdaten: E-Mail: lothert (at) concilius (punkt) com
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